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Bekanntmachung des Raumordnungsverfahrens zum Vorhaben "Juraleitung"

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Vollzug des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

Raumordnungsverfahren zum Vorhaben „Juraleitung“ eingeleitet

Die Firma Tennet TSO GmbH beabsichtigt die zwischen Raitersaich (Regierungsbezirk Mittelfranken) und Altheim (Regierungsbezirk Niederbayern) bestehende 220 kV-Leitung Raitersaich – Altheim (sog. „Juraleitung“) nach den Vorgaben des Bundesbedarfsplangesetzes durch eine leistungsstärkere 380 kV-Leitung zu ersetzen. Die auf rd. 160 km Länge durch die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern verlaufende neue Leitung soll überwiegend entlang der bereits bestehenden Leitung als Freileitung geführt werden. Für drei Abschnitte (Katzwang, Ludersheim und Mühlhausen) ist der pilothafte Einsatz von Erdkabeln vorgesehen. Nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus ist ein Rückbau der Bestandsleitung geplant.

Die Regierung der Oberpfalz hat am 12.05.2021 ein Raumordnungsverfahren (ROV) für das Vorhaben eingeleitet. In diesem ROV ist gemäß Art. 25 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Die Verfahrensunterlagen für das Vorhaben liegen bei der Stadt Beilngries, Hauptstraße 24, 92339 Beilngries, I. Stock, Zi-Nr. 13 in der Zeit

vom 28.05.2021 28.06.2021

während der Dienststunden jeweils

Montag bis Donnerstag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag von 07:30 bis 12:00 Uhr

aus und können dort eingesehen werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 08461/707-0 notwendig.

Weiterhin ist aus Gründen des Infektionsschutzes für den Aufenthalt im Rathaus die Personenzahl beschränkt und das Tragen von Schutzmasken vorgeschrieben.

Die Verfahrensunterlagen können auch auf der Internetseite der Regierung der Oberpfalz unter

https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/service/landes_und_regionalplanung/raumordnungsverfahren/laufende_rov/index.html

oder über die Internetseite der Regierung von Oberbayern unter

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/landesentwicklung_verkehr/index.html
Aktuelle Raumordnungsverfahren

eingesehen werden. Die Stadt Beilngries wird auf Ihrer Homepage eine Verlinkung auf diese Seiten schalten.

Schriftliche und elektronische Äußerungen zu überörtlich raumbedeutsamen Aspekten des Vorhabens können bei der Stadt Beilngries, Hauptstraße 24, 92339 Beilngries bzw. unter poststelle@beilngries.bayern.de bis 28.06.2021 abgegeben werden.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird auf folgendes hingewiesen:

  • Die öffentliche Auslegung stellt keine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger dar (siehe Art. 25 Abs. 4 Satz 2 BayLplG); die Verfolgung von Rechten im nachfolgenden Zulassungsverfahren bleibt hierdurch unberührt.
  • Im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der öffentlichen Auslegung abgegebene Stellungnahmen werden von der verfahrensführenden Behörde grundsätzlich nicht beantwortet, aber – soweit in ihnen überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgebracht werden – bei der landesplanerischen Beurteilung verwertet
    In nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden die vorgebrachten Äußerungen nicht verwertet, d. h., sie sind dort erneut vorzutragen.
  • Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Äußerungen werden – soweit in ihnen überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgebracht werden - zum Zweck des Informationsaustausches i.d.R. in Kopie dem Vorhabenträger zugeleitet. Sofern Bedenken gegen die Weiterleitung persönlicher Angaben bestehen, sind diese ausdrücklich geltend zu machen. In diesen Fällen erfolgt die Weiterleitung anonymisiert.

Beilngries, den 26.05.2021

Stadt Beilngries

Helmut Schloderer
1. Bürgermeister