Volksfestzug am Sonntag, den 1. September 2024 um 14:00 Uhr

Merkblatt für den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen bei Brauchtumsveranstaltungen

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Hinweise zum Versicherungsschutz

neben der abgeschlossenen Haftpflicht- und Unfallversicherung der Stadt Beilngries sind von den Beteiligten bzgl. der Verkehrs- und Betriebssicherheit einige Bestimmungen zu beachten:

1. Die im Rahmen des Umzuges eingesetzten Fahrzeuge müssen verkehrs- und
betriebssicher sein und den besonderen Anforderungen dieser Veranstaltung entsprechen.
2. Die Fahrzeuge dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.
3. Durch die am Fahrzeug angebrachten Aufbauten dürfen die Sichtverhältnisse für den Fahrzeugführer und die Lenkfähigkeit des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt werden.
4. Für jede beförderte Person ist eine Sitzfläche zu schaffen.
5. Das Fahrzeug darf nicht überladen werden!!!
6. Für jedes Fahrzeug ist eine verantwortliche Aufsichtsperson zu bestimmen.
7. Die zusätzlichen Aufbauten einschließlich Sitzflächen müssen rutschfest mit dem Fahrzeug verbunden sein und dass insbesondere da, wo sich Personen aufhalten, eine ausreichende Trittfestigkeit gewährleistet ist.
8. Die beförderten Personen müssen durch ein Geländer von ausreichender Höhe und Stärke gegen ein Herabstürzen gesichert sein.
9. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 32 km/h und Anhänger hinter diesen Zugmaschinen gelten als von der Vorschriften des Zulassungs- verfahrens nach § 18 Abs. 1 der Staßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgenommen, wenn sie auf öffentlichen Brauchtumsveranstaltungen eingesetzt werden. Dies gilt nur, wenn
a) für jedes der eingesetzten Fahrzeuge eine Betriebserlaunis erteilt wurde und diese vorliegt und
b) für jede eingesetzte Zugmaschine ein eigenes amtliches Kennzeichen zu- geteilt ist.
10. Zum Führen der Zugmaschinen auf öffentlichen Brauchtumsveranstaltungen ist die Fahrerlaubnis der Klasse 5 ausreichend, wenn der Fahrzeugführer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
11. Personen dürfen während des Umzuges auf Anhängern mitgenommen werden, wenn

  • deren Ladefläche eben, tritt- und rutschfest ist,
  • für jeden Sitz und Stehplatz eine ausreichende Sicherung gegen Ver- letzungen und Herunterfallen des Platzinhabers besteht,
  • und die Aufbauten sicher gestaltet und am Anhänger fest angebracht sind.

12. Auf der An- und Abfahrt zu den Veranstaltungen dürfen keine Personen auf den Anhängern mitgenommen werden.

13. Diese Ausnahmen ab Nr. 9. gelten nur, wenn

  • für jedes der eingesetzten Fahrzeuge eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht, die die Haftung für Schäden abdeckt, die auf den Einsatz der Fahrzeuge im Rahmen von solchen Brauch- tumsveranstaltungen zurückzuführen sind.
  • die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit sowie bei den An- und Abfahrten mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren werden und
  • die Fahrzeuge auf den An - und Abfahrten für eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h nach § 58 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet sind.

Dem Halter der landwirtschaftlichen Zugmaschine bzw. des Anhängers legen wir eine Meldung an dessen Haftpflichtversicherung nahe. 

Antrag auf Erweiterung des Versicherungsschutzes